Re-Design der ministeriellen Gesetzesvorbereitung
Komplexe Herausforderungen, die sich aus weitreichenden gegenwärtigen Entwicklungen wie Klimawandel, Digitalisierung oder demographischem Wandel ergeben, erfordern effektive ressortübergreifende Antworten. Dafür ist die Entwicklung neuer bzw. geänderter Gesetze durch die Ministerien eine Schlüsselfunktion des Regierungshandelns. Allerdings stehen der Bundesregierung heute mit seit der Gründung der Bundesrepublik mehr oder weniger unverändert gebliebenen Prozessen, Methoden und Kompetenzen keine zeitgemäßen Instrumente zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund zielte das Projekt “Re-Design ministerielle Gesetzesvorbereitung” im Rahmen des Work4Germany-Fellowships 2021 darauf ab, auf Basis einer empirischen Analyse des Status Quo gemeinsam mit Akteuren verschiedener Ressorts konkrete Lösungsansätze für eine strukturelle Verbesserung der ministeriellen Vorbereitung von Regelungsvorhaben zu erarbeiten.
Im Ergebnis schlägt das Projekt den Aufbau eines “Kompetenzzentrum für gute Gesetzgebung” (ZfgG) vor, das einen neutralen Raum zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit schafft, als zentrale Serviceeinheit der gesamten Bundesregierung zur methodischen Unterstützung im Gesetzgebungsprozess zur Verfügung steht, Ressourcen bündelt und Kompetenzen stärkt. So können die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Gesetzgebung und progressives Regierungshandeln geschaffen und dadurch effektive und praxistaugliche Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gefunden werden.
Ursprung des Projektes
Das Projekt basiert auf Ergebnissen des Work4Germany-Pilotjahrgangs 2020. Die damaligen Fellows Susanne Bruch, Anna Sinell und Patrick Witt identifizierten die Relevanz des Themas und fassten erste Erkenntnisse in einem Abschlussbericht zusammen. Aufbauend auf der großen Resonanz des Themas bei einer Reihe von Bundesministerien ist daraus das erste ressortübergreifende Projekt im Rahmen des Work4Germany-Fellowships entstanden. Denn schnell war klar, dass für eine Verbesserung der ministeriellen Gesetzesvorbereitung als Kernaufgabe des Regierungshandelns nur ein gemeinsames und ressortübergreifendes Vorgehen wirksam sein kann. Damit bietet das Projekt auch einen erfolgreichen Piloten für eine effektive ressortübergreifende Zusammenarbeit und Verwaltungsmodernisierung.
Dokumentation & Ergebnisse
Übergreifende Ergebnisse des Projekts “Re-Design ministerielle Gesetzesvorbereitung” in einem slide deck zusammengefasst.
Konzeptpapier
Unser Vorschlag für ein Kompetenzzentrum für gute Gesetzgebung (ZfgG) in einem Konzeptpapier zusammengefasst.
Vision
Unsere Vision der ministeriellen Gesetzesvorbereitung in einem Wimmelbild aufbereitet.
Übersicht
Übersicht über Initiativen, Programme und Projekte zur besseren Rechtsetzung in Deutschland.
(Arbeitsdokument, Stand Oktober 2021)
Creative Bureucracy Festival 2021
Präsentation von Zwischenergebnissen beim Creative Bureaucracy Festival 2021, gemeinsam mit Prof. Gerhard Hammerschmid (Hertie School Berlin).
Pressebericht
Bericht über das Projekt von Matthias Punz im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (15.09.2021).
Pressebericht
Bericht über das Projekt von Dr. Heike Anger im Handelsblatt (26.10.2021).
Fachartikel
Wissenschaftlicher Fachartikel des Projektteams in der Ausgabe 03/2021 der RETHINKING LAW.
Fellows
Susanne Bruch
Jakob Häußermann
Benjamin Jadkowski
Rojda Tosun
Anna Sinell
Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich Vieles verändert – die Art und Weise, wie Gesetze gemacht werden, jedoch nicht. Unter den heutigen Bedingungen wird es immer schwieriger, in kurzer Zeit nicht nur rechtsförmlich saubere, sondern auch wirksame und praxistaugliche Gesetze zu entwickeln. Doch genau darauf kommt es an, wenn Politik die vielen aktuellen Herausforderungen angehen und die eigenen Versprechen effektiv umsetzen möchte. Gute Gesetze brauchen nicht nur ausreichend Zeit im Entstehen. Um in immer komplexeren Wirkzusammenhängen gut zu werden, müssen Legisten Gesetze interdisziplinär, über Ressortgrenzen hinweg und unter frühzeitiger Einbindung von Betroffenen entwickeln. Gute Gesetzgebung ist Handwerk und Kunst zugleich. Um diese Fertigkeiten systematisch zu entwickeln und nicht bloß dem Zufall zu überlassen, braucht es Strukturen und Unterstützung. Die Idee eines Kompetenzzentrums für gute Gesetzgebung ist deshalb überfällig und sollte bald Wirklichkeit werden.