Re-Design der ministeriellen Gesetzesvorbereitung
Zusammenfassung
Wie wären die Kernprozesse eines Bundesministeriums gestaltet, das “digital first” gedacht ist? Das also digitale, effiziente Prozesse hat und mit diesen die Umsetzung klarer Wirkungsziele verfolgt? Ein Ministerium, das mit den modernen methodischen und technischen Möglichkeiten die eigentliche staatstheoretische Intention neu gedacht realisiert?
Der zentrale Kernprozess der Ministerien ist die ministerielle Gesetzesvorbereitung. Und dies ist auch der Prozess, der für die Lebenswirklichkeit von Menschen und Organisationen in Deutschland besonders relevant ist. Denn: Gesetzesvorbereitung findet überwiegend in Ministerien statt und hat in dieser Phase einen noch großen Gestaltungsspielraum (Quelle). Wenn der Bundestag oder das Kabinett über einen Gesetzesentwurf diskutieren, sind die Grundlagen dafür in den meisten Fällen in den Ministerien gelegt worden.
Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, den Prozess der ministeriellen Gesetzesvorbereitung gut zu verstehen, die Stärken und Schwächen heraus zu arbeiten und auf der Basis erste Vorschläge für einen angepassten Prozess zu entwickeln. Als ersten Schritt in Richtung eines wirksameren Ministeriums.
Gesetzgebung ist ein geschlossener Zirkel mit Anwälten und Lobbyisten. Für Unternehmen mit viel Geld gibt es die ultimative Transparenz. Für alle anderen−also die Mehrzahl−kaum.
Unternehmer, m, 32 J.
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